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Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Hirte über die Zukunft der EU

 

Anlässlich des Besuches von Christian Hirte zum Europatag hielten die zwölften Klassen eine Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten und Ostbeauftragten über die Zukunft der EU ab. Im Vorfeld wurde die Sicht des Abiturienten Steven Leimbach und der Referendarin Frau Anne-Sophie Dietzel auf die bevorstehende Wahl des Europaparlaments sowie auf die Rolle der europäischen Gemeinschaft in ihrem Leben in den folgenden Reden dargestellt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, geehrte Lehrerinnen und Lehrer, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Gäste ich freue mich heute, Sie und den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie im 4. Kabinett Merkel, den Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und Beauftragten der Bundesregierung für den Mittelstand, das Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2008, den stellvertretenden Landesvorsitzender der CDU Thüringen, den Kreisvorsitzenden der CDU Wartburgkreis, den Präsident des Kuratoriums Deutsche Einheit e.V., das Mitglied des Fördervereins des Dr.-Sulzberger-Gymnasiums und ehemaligen Schüler unserer Schule: Christian Hirte zu einer Diskussion über die Zukunft der Demokratie in der Europäischen Union begrüßen zu dürfen.

Ich fühle mich geehrt in dieser feierlichen Stunde zu Ihnen sprechen zu dürfen. Deshalb möchte ich mich zunächst bei meiner Geschichtslehrerin Frau Andrea Arnold, welche diese Rede erst ermöglichte, und bei unserem stellvertretendem Schülersprecher Niko Anacker für die Darbietung der Europahymne bedanken. Mein Name ist Steven Leimbach. Ich besuche die zwölfte Klasse dieses Gymnasiums und beabsichtige in den nächsten Monaten an dieser Schule das Abitur abzulegen. Während mein er Ausführungen beziehe ich mich auf zwei Reden Dr. Wolfgang Schäubles über die Zukunft Europas.

Wie Sie sicherlich wissen, entstammt die eben gespielte Europahymne dem vierten Satz der neunten Sinfonie Ludwig van Beethovens. Die Textgrundlage bildet Friedrich Schillers Gedicht Ode an die Freude. Mit großem Pathos beschreibt dieses lyrische Werk das klassische Ideal einer Gesellschaft gleichberechtigter Personen, welche durch Freude und Freundschaft verbunden sind. In dem fünften bis achten Vers der ersten Strophe heißt es: „Deine Zauber binden wieder, Was die Mode streng geteilt, Alle Menschen werden Brüder, Wo dein sanfter Flügel weilt.“ Diese Vision verkörpert die Grundidee des europäischen Einigungsprozesses und dem damit verbundenen Streben und Sehnen nach Freiheit, nach Sicherheit, nach Stabilität, nach Rechtsstaatlichkeit, nach Wohlstand und nach Solidarität.

Jean Monnet, einer der Gründerväter der europäischen Union, sagte einmal, die europäische Einigung sei ein Beitrag für eine bessere Welt.

Der feste Wille Deutschlands, Teil dieser besseren Welt zu sein, wurde schon vom parlamentarischen Rat 1948, in der Präambel unseres Grundgesetzes formuliert: indem die Bundesrepublik „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt […] dienen“ soll. Und dieses Sterben nach europäischer Einigung, wertes Publikum, ist somit unsere jetzige Berufung und muss unser zukünftiger Anspruch, ja der Ansporn von uns, an uns Europäer sein.

Der Aufbruch zu einer europäischen Einigung begann bereits im Völkerbund als Gustav Stresemann eine gesamteuropäische Währung forderte, um den Frieden langfristig zu sichern. Diese visionären Ziele scheiterten jedoch am Widerstand der nationalistischen und antidemokratischen Kräfte innerhalb der europäischen Staaten. Das Scheitern der Demokratie durch den mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung sollte wenig später das schwache Licht der beginnenden Einigung löschen und Europa in die dunkelste Phase seiner langen Geschichte stürzen. Doch bereits kurz nach dem Ende des zweiten Weltkrieges erwachte die Flamme von neuem mit der beginnenden Annäherung zwischen den beiden ehemaligen Feinden Frankreich und Deutschland. Man war sich schon früh bewusst, dass eine bessere Zukunft nur zu erringen ist, wenn die Schrecken der Vergangenheit zurückgelassen werden. So besannen sich die Gründerväter der beiden Staaten auf die Werte, die sie verbanden und nicht auf die, die sie spalteten. Mit diesem neuen außenpolitischen Kurs konnte die längste Friedensperiode auf dem europäischen Kontinent herbeigeführt werden. Die Flamme sprang auf nunmehr 28 Staaten über und verwurzelte sich tief in ihrer Kultur und Politik. Viele weitere Nationen sind bestrebt, diesem Bund beizutreten. Kein Land Europas ist in der heutigen Zeit noch in der Lage, sein altes nationalstaatliches Regierungsmonopol und seine Aufgaben vollständig auf sich alleingestellt wahrzunehmen. Alle Nationen sind auf ihre Partner in der EU angewiesen.

Geschätztes Publikum heute ist Europa Vielfalt und Kultur, Freundschaft, Frieden und Miteinander, Nachhaltigkeit und Zukunft. Doch „Demokratie, Freiheit und Menschenrecht [und deren positive Folgen] brauchen Schutz“, wie Dr. Wolfgang Schäuble feststellte. Die rasant fortschreitende Globalisierung birgt neben großen Vorteilen auch neue Unsicherheiten und Konflikte, wie z.B. den Klimawandel, Veränderung der Arbeitswelt, den internationaler Terrorismus und die Migration. Diese Probleme überfordern einzelne Nationalstaaten. Viele Menschen fühlen sich durch diese Probleme verunsichert und zweifeln an der Lösbarkeit dieser Herausforderungen. Diese Ängste führen zunehmend zu populistischen Tendenzen innerhalb der Bevölkerung und stellen damit die Glaubwürdigkeit, Rechtmäßigkeit und Vorteilhaftigkeit der Europäischen Union in Frage. Der sich aktuell vollziehende Brexit ist ein Paradebeispiel für die Folgen bewusster Manipulation durch Falschinformation über finanzielle, soziale und politische Vorteile eines Austritts Großbritanniens aus der EU. Durch das sich abzeichnende Fiasko werden sich viele Deutsche erst jetzt der Vorteile der europäischen Staatengemeinschaft bewusst, wie z. B dem Zugang zum EU- Binnenmarkt und der Freizügigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten. Dies verdeutlicht besonders das aktuellen ZDF- Politbarometer. Nur wenige Monate vor der Europawahl am 26.05.2019 bewertet die deutsche Bevölkerung die Vorteile der EU- Mitgliedschaft so positiv wie noch nie. 56% der Befragten befinden die Zugehörigkeit zur europäischen Staatengemeinschaft als vorteilhaft. Im Jahre 2010 lag dieser Wert bei lediglich 21% und stieg seit dem kontinuierlich. Ein weiterer Grund für diese europafreundliche Stimmung sind außerdem die wirtschaftlichen Auseinandersetzungen mit den USA. Hier sind besonders die Auswirkungen der Strafzölle zu nennen. Dies bestärkt viele Deutsche in der Ansicht, dass nur eine gemeinsame europäische Lösung möglich ist. So ist das Interesse an der bevorstehenden Europawahl gestiegen. Laut ZDF- Politbarometer interessieren sich 44% aller Befragten sehr stark oder stark für die bevorstehende Wahlen des Europaparlamentes. Dieser Wert ist um 17 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren. Laut Umfrage besteht das negative Image, die EU sei eine große Bürokratie, auch weiterhin fort. Deshalb brauchen wir zukünftig noch stärkere, funktionsfähigere und vor allem für die Bevölkerung nachvollziehbarere europäische Institutionen. Diese müssen demokratisch legitimiert sein und unbürokratisch über wichtige Entscheidungen der Zeit entscheiden. Denn nur so können wir alle Bürger von diesem europäischen Weg überzeugen.

Werte Zuhörer, Sie alle kennen die Kurzlebigkeit unseres Erinnerungsvermögens und wissen, dass errungene Werte schon nach kurzer Zeit als selbstverständlich erachtet werden. Dinge die so zur Alltäglichkeit gewordenen sind, verlieren dadurch an Wertschätzung. Deshalb ist es für junge Menschen, die weder Krieg noch die Wiedervereinigung erlebt haben, schwer, die Vorteile und Errungenschaften der europäischen Einigung entsprechend zu würdigen, da sie als vorhandene Güter wahrgenommen werden und teilweise vorausgesetzt werden. Gerade in Anbetracht der Aufgaben des 21.Jh. ist es wichtig, dass sich besonders Jugendliche mit Europa identifizieren, sich politisch engagieren und auf diese Weise die gelebte Demokratie verwirklichen.

Die globale Schüler- und Studentenbewegung „Fridays For Future“, welche für den Klimaschutz eintritt, ist ein Beispiel dafür, dass auch junge Menschen versuchen, stärkeren politischen Einfluss zu nehmen, um die Zukunft besser zu gestallten. Laut einer Umfrage des Opaschowski Instituts für Zukunftsforschung, wollen Jugendliche bei gesellschaftlichen Fragen mehr mitbestimmen. Während dies 2014 nur 73% der Befragten im Alter zwischen 14 und 20 Jahren forderten, sind es aktuell 94%. Frank Walther Steinmeier würdigte die Vielzahl an jungen Menschen, die sich engagieren. Er lobte ihr Vorgehen gegen Rassismus, für Demokratie, Umwelt und Klimaschutz. Mit seinem positiven Bekenntnis fordert der Bundespräsident die Jugendlichen zu mehr Engagement auf und animierte sie, ihre Politikverdrossenheit auch zukünftig aufzugeben.

Wir müssen uns dessen vergewissern, was uns Europäer zusammenhält und verbindet- die einmalige Mischung aus Freiheit und sozialer Gerechtigkeit; aus Teilhabe und Rechtsstaat. Auf diese Werte wollen wir uns auch zukünftig berufen und vertrauen. Aber auch weiterhin ist unser aller Ehrgeiz von Nöten, mehr als die Verteidigung des Status quo zu wollen. Der Schlüssel für unsere Zukunft liegt in einem geeinten und starken Europa. Oder um auf die Europahymne zurückzukommen: „Wem der große Wurf gelungen, [für die europäische Einigung einzutreten,] der mische seine Jubel ein, und wer´s nie gekonnt der stehle weinend sich aus diesem Bund“.

 

 

Ich hingegen werde nun freudig dieses Rednerpult verlassen, doch zuvor bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und übergebe das Wort an die nächste Referentin unsere Referendarin für Deutsch und Geschichte, Frau Dietzel, als erfahrene Jungwählerin der Europawahlen.

 

Eine Rede an die Schüler und Schülerinnen der Klasse 12 von Anne-Sophie Dietzel:

 

Steht man im Alltagsleben und ist dem alltäglichen Stress ausgesetzt, sind einem viele Dinge in ihrer Bedeutung oft nicht bewusst. So ging es auch mir, als ich gebeten wurde, einen kurzen Vortrag aus meiner Sicht als Referendarin zu Europa zu halten. Schnell stellte ich jedoch fest, dass mich weitaus mehr Dinge mit der Europäischen Union verbinden als mir bewusst waren. Tatsächlich findet sich Europa, das, was die EU leisten und ermöglichen kann, in meinem und sicher auch in eurem täglichen Leben wieder.

Nach meinem Abitur, meinem Studium bin ich nun mit dem Vorbereitungsdienst im Arbeitsleben angekommen – und auch wenn ich noch nicht genau weiß, wo ich einmal Wurzeln schlagen werde, kann ich als Bürgerin der Europäischen Union in jedem Mitgliedsland arbeiten und eine Rente erhalten. Ich kann sicher und problemlos reisen und bekomme so das Gefühl von einem großen Stück Weltoffenheit, das sich mir bietet, wenn ich Bürgerin Europas bin und dabei andere Menschen, Kulturen, Länder kennenlerne, mit denen ich dieses Gefühl gemeinsam habe.

Bewusst war mir auch nicht, dass es der Beitrag der EU ist, uns im Internet als Verbraucher zu schützen, uns in den Ländern der Union gesundheitlich abzusichern und sichere Lebensmittel wie auch sauberes Trinkwasser zu ermöglichen.

Die eigentliche Frage, die sich auch schon vorab für mich gestellt hat, ist mit Blick auf die bevorstehende Europawahl am 26. Mai 2019 aber nun, wie ich oder wir bei allen Dingen in der Europäischen Union mitwirken können. Wir bekommen an diesem Tag nun also die Chance, das Europäische Parlament zu wählen – und dabei also zunächst Parteien, die unsere Interessen vertreten, die sich dann im Parlament zu Fraktionen zusammenschließen.

Und gerade jetzt – in Anbetracht aktueller Krisenlagen – ist es besonders wichtig, auf die gemeinsamen europäischen Werte zurückzukommen, die die EU vertritt. Denn diese wurde gegründet, um langfristig Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent zu sichern. Sie zeichnet sich aus durch das Streben nach und die Sicherung von Freiheit und Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegenseitigen Respekt und Verantwortung, Wohlstand und Sicherheit, Toleranz und Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität – und das können wir mitbestimmen! Gerade in Anbetracht nationaler wie auch internationaler Spannungen und Krisenlagen erscheint die Rückbesinnung auf das gemeinsame Fundament und die Mitwirkung an der Zukunft der EU umso entscheidender.

Abschließen möchte ich mit der Frage: Was bedeutet die EU gerade für junge Menschen?

Ihr und auch ich – wir sind zu einer Zeit geboren, als in Europa bereits seit 50 Jahren und länger Frieden und Wohlstand herrschten. Was bewegt euch, was bewegt mich bei dem Gedanken an eine so lange Friedenszeit in Europa? Ist es selbstverständlich oder macht ihr euch manchmal Sorgen um die Zukunft? Ich wünsche mir von euch – und auch von mir selbst – sich solcher Dinge, der Erhaltung des Friedens und der Freiheit, ganz bewusst zu sein und euren Teil dazu beizutragen – jetzt, wo ihr es auch ganz aktiv könnt.